Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerbezuschlag als Teil des einheitlichen Mietzinses; Unwirksamkeit einer vorherigen Anzeigepflicht vor einer Aufrechnung im Mietvertrag; Wirksamkeit einer Wartungsklausel ohne Obergrenze

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erhöhung des Gewerbezuschlages; Zusammentreffen von Aufrechnungs- mit Vorfälligkeitsklausel; Wartungsklausel ohne Kostenbegrenzung; Ankündigungsklausel

 
• Judicialis

  GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ; BGB § 557 ff.; ; BGB § 560; ; BGB § 366 Abs. 2; ; ZPO § 139; ; ZPO § 132; ; ZPO § 283; ; ZPO § 156; ; ZPO § 156 Abs. 2 Ziff. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mietrecht: Anforderungen an die Erhöhung eines im Mietvertrag vereinbarten Gewerbezuschlags - Aufrechnung des Mieters mit einer Schadensersatzforderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erhöhung des Gewerbezuschlags muss nachvollziehbar berechnet sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 284

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

  Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 66/05

  Eine Wartungsklausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, Elektro- und Gasgeräte jährlich auf eigene Kosten durch eine Fachfirma warten zu lassen, sind nach der Rechtsprechung des BGH (WuM 1991, 381) dann unwirksam, wenn eine Kostenbegrenzung nicht vorgenommen ist.
• BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

  Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 66/05

  Denn diese Klausel ist wegen des Zusammentreffens mit der Vorfälligkeitsklausel in § 4 des Mietvertrages unwirksam (…vgl. Schach/Kinne/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 4;… Schmidt/Futterer/Blank, a.a.O., § 556 b BGB, Rdnr. 23; BGH GE 1995, 40; Landgericht Berlin GE 1995, 757; Kinne GE 1998, 216; Gellwitzki WuM 1998, 198).

• BGH, 25.03.2009 - XII ZR 75/06

  Begriff des gesetzlichen Richters; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Änderung der …

  8 U 56/04, 8 U 66/05, 8 U 88/05, 8 U 90/05.
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 122/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines …

  Entsprechend habe auch das Oberlandesgericht Hamm in einem vergleichbaren Fall entschieden (Urteil vom 6. März 2006, Az. 8 U 66/05).

  Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. März 2006 (Az. 8 U 66/05) ist - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht einschlägig.

• LG Wuppertal, 16.11.2010 - 11 O 36/10

  Entstehung des Bonusanspruchs an eine ungekündigte Mitgliedschaft zu koppeln ist …

  Diesem Argument kann auch nicht die Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 06.03.2006, Akt.-Z 8 U 66/05) entgegengehalten werden.